Sachsen-Anhalt: Antifaschistische Verfassung

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Wenige Tage nach dem Anschlag von Hanau schreibt der Magdeburger Landtag den Antifaschismus als Staatsziel in die Verfassung, nur die AfD stimmte dagegen, und dass diese Meldung nirgends großartig aufgetaucht ist, zeigt einen Teil der medialen Misere, in der wir stecken. Hier ist die neue Passage:

"Die Wiederbelebung oder Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts, die Verherrlichung des nationalsozialistischen Herrschaftssystems sowie rassistische und antisemitische Aktivitäten nicht zuzulassen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt und Verantwortung jedes Einzelnen."

Geht doch.

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